Recht und Demokratie

Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern kein Tausch; die politische Herrschaft eignet sich von den Bürgern verdientes Geld ohne Gegenleistung an – allein auf Basis ihrer Hoheit.

Ort: 
Nürnberg
Datum: 
Donnerstag, 13. Juni 2013
Teil 1: Vorbemerkung
Teil 2: Die Proteste gegen die Krise und ihre Kritik (siehe auch die Zitate)
Gegenaufklärung: Klarstellungen zur Krisenpolitik - Auskünfte über die Normalität von Staat und Kapital
Teil 3: Staat und Staatsverschuldung - Vorgriff auf kreditbefeuertes Wachstum - Staatschuldenkrise
Teil 4: Krise und staatliche Krisenbewältigung
Teil 5: Der Protest: Ruf nach Beschäftigung - Die Empörung demokratischer Bürger
Teil 6: Diskussion
 
Ort: 
München
Datum: 
Donnerstag, 18. Oktober 2012

Teil 1 - 3:
- Einleitung: Drei Neonazis ermorden Ausländer. Opfer sind  Deutschlands Ansehen und die nationale Sicherheit,.erklären Politiker.
- Mörderischer Ausländerhass gehört nicht zu Deutschland, sagt die Kanzlerin.
Von wegen! Eine Widerlegung in zehn Schritten.
Teil 4: Die Sicherheitsdienste hätten versagt, heißt die Selbstkritik von Verfassungsschützern. Stimmt das eigentlich? - Politik erklärt Neonazis zu "Terroristen" und die NPD für deren "Humus". Mit Konsequenzen.
Teil 5: Diskussion

Ort: 
Hamburg
Datum: 
Dienstag, 14. Februar 2012
1. Was will WikiLeaks: Veröffentlichen als politisches Programm. Offentlichkeit: hohes Selbstverständnis und profane Wahrheit 
2.WikiLeaks: Vereinseitigung und Radikalisierung des falschen Selbstverständnisses der Öffentlichkeit 
3. Internet-Community, Linkes Wunschdenken: Gegenöffentlichkeit 
4. Diskussion zu Öffentlichkeit 
5. Warum bekämpfen Regierungen WikiLeaks als Staatfeind
Ort: 
Bremen
Datum: 
Donnerstag, 17. Februar 2011

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