Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Gliederung des Vortrages:

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

Nicht einmal einer Handvoll von Asylsuchenden, die in Hamburg oder München mit Hungerstreiks oder Kirchenasyl auf ihre Lage aufmerksam machen, soll ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden. Das wäre das falsche Signal: Lässt man hundert Menschen heute herein, stehen morgen hundert Millionen vor der Tür! 

So argumentieren Politik und Öffentlichkeit. Europa schreibt einen ganzen Kontinent und seine Menschen ab, und zwar aus der Pose des überforderten Samariters, der schon mit seiner bloßen Flächenausdehnung den Abermillionen von Elendsgestalten nicht gewachsen sein kann. Die so ins Licht gerückte Rolle des gutwilligen, aber ohnmächtigen Helfers unterschlägt allerdings die Hauptsache, nämlich die Rolle des mächtigen Täters: 

„Verstörend“, „entsetzlich“, „ungeheuerlich“ findet die Weltöffentlichkeit im August 2013, dass im syrischen Bürgerkrieg bei einem größeren Massaker über tausend Menschen auf einen Schlag durch den Einsatz von Chemiewaffen sterben. Gelebte Mitmenschlichkeit besteht für diese Öffentlichkeit in der Forderung, dass der ausgemachte Übeltäter Assad „nun endlich“ und vor allem „angemessen“ bestraft werde; wobei „angemessen“ hier ausschließlich ein wuchtiger Militärschlag sein kann, von dem sich der syrische Machthaber so schnell nicht erholt, den er am besten nicht überlebt.

Das Menschenrecht ist ein hohes, teures Gut, heißt es. In seinem Namen werden sogar Kriege geführt. Dem Vernehmen nach sollen im Prinzip alle vom Westen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren geführten Kriege dazu gedient haben, anderen Völkern das Menschenrecht herbeizubomben. Sofern die das überlebt haben, hatten sie es dann - das Menschenrecht. Umgekehrt bei Staaten, die nicht zum westlichen Club der Menschenrechtsmächte gehören. Wenn die nach innen oder außen zu militärischer Gewalt greifen, kann der an höchsten Gütern geschulte hiesige Beobachter keinerlei Dienst am Menschenrecht entdecken. Warum eigentlich nicht? Wozu taugt das Menschenrecht, das der Westen gepachtet hat?

1.

Es hat schon 300 Tote auf einen Schlag gebraucht, damit sich in Europa Betroffenheit über das Flüchtlingselend einstellt. Dass in den letzten zehn Jahren mehr als zwanzig-tausend Flüchtlinge an der europäischen Südgrenze ertrunken sind, wurde mehr nebenher registriert. Jetzt sind alle Wortmeldungen einig, dass ganz furchtbar ist, was da im Mittelmeer passiert. So ziemlich alle sind sich aber auch darüber einig, dass sich da wenig machen lässt, ja dass dieses Grenzregime für Europa ganz unverzichtbar ist. Auf die eine oder andere Weise bekennt sich noch jeder Politiker und Journalist dazu, dass die Abschottung, also auch der Tod von Immigranten zu unserem marktwirtschaftlichen System und unserem Europa einfach dazugehört.

Mit grenzenloser Empörung berichteten die Medien im August von den Opfern eines Giftgaseinsatzes in der Nähe von Damaskus. Dabei hätten sie die ganze Zeit aus Syrien von grauenhaft zugerichteten Kriegsopfern berichten können, bei denen es beide Seiten nach westlicher Zählung auf über 100000 gebracht haben sollen. Die Giftgastoten aber standen nach kurzem „fassungslosen Entsetzen über das menschliche Leid“ für eine sehr gefasste militante Botschaft: Jetzt „müssen wir“, „muss der Westen“, „muss Obama“ eingreifen, „Beiseitestehen“ wäre eine „Schande“. Dass die westlichen Mächte längst eingemischt sind ins syrische Gemetzel und seine Opferproduktion, irritierte niemanden. Mehr, ein echtes machtvolles Durchgreifen wurde verlangt.

Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit vereinbarten Verzicht auf Öl, Gas und Kohle einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und sind mit deutscher Technologieführerschaft der vorrangige geschäftliche Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.