Rechtsstaat und Demokratie

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Kritik der Toleranz

Datum
Ort
Bremen

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.
Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.

Das Volk hat die Wahl, die Regierung die Macht: Wählen ist verkehrt!

Datum
Ort
Regensburg

Fürs Wählen hat der Bürger viele Gründe, mindestens so viele, wie es Parteien gibt. Wir haben dagegen drei streitbare Thesen anzubieten, warum diese Gründe nichts taugen und wählen verkehrt ist:

1. Das Wichtigste an der Wahl ist das, was nicht zur Wahl steht, aber mit ihr akzeptiert wird: eine ganze Wirtschaftsweise und politische Geschäftsordnung.

2. Der Wahlakt ist nicht der Höhepunkt der Einflussnahme der Bürger auf die Politik, sondern der komplette Verzicht darauf.

3. Der wesentliche Inhalt der Wahlentscheidung ist die Ermächtigung des Herrschaftspersonals.