Rechtsstaat und Demokratie

44 Vorträge in diesem Themenbereich.

Wählen ist verkehrt! Das Wahlkreuz – ein Blankoscheck für die Macht

Datum
Ort
Nürnberg

Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen.

Das Menschenrecht (I): Rechtfertigung bürgerlicher Herrschaft mit der "Natur" der Beherrschten

Datum
Ort
München
Veranstalter
AK Gegenargumente
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Teil1 Einleitung
Teil2 Das Recht: Staatlich erlassene Lizenz aller Interessen scheidet in 'erlaubt' und 'verboten'
Teil3 Das Menschenrecht: Ein widersprüchliches Konstrukt begründet einen Freibrief für die staatliche Herrschaft über die Bürger - Der Bedarf an staatlicher Legitimation gründet auf dem Gegensatz der Obrigkeit zu den Untertanen
Teil4 Die Konstruktion des Menschen als Legitimationsinstanz staatlicher Herrschaft - Der Wille ohne Inhalt genießt Respekt: Abstraktion von allen Interessen - Exkurs zur Folter - Diskussion: Strafrecht
Teil5 Der freie Wille unter dem Regime des Eigentums
Teil6 Diskussion: Ist der Mensch ein gewalttätiger Chaot, der deshalb eine Herrschaft braucht?

Steuer, Steuerhinterziehung, Steuerfahndung: Der Kampf um die Zwangsabgaben wird härter

Datum
Ort
Nürnberg
Veranstalter
Sozialistische Gruppe
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern kein Tausch; die politische Herrschaft eignet sich von den Bürgern verdientes Geld ohne Gegenleistung an – allein auf Basis ihrer Hoheit. Steuern sind die einzige Form der Enteignung, die in der Gesellschaft des privaten Eigentums legal ist.

Freiheit: Was ist sie? Wozu taugt sie? Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert? Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?

Datum
Ort
Berlin
Dozent
Prof. Dr. Freerk Huisken

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?

Wieder rechter Terror in Deutschland - Und wieder fallen alle aus allen Wolken

Datum
Ort
Nürnberg
Veranstalter
Sozialistische Gruppe
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.

Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Krise, Krisenpolitik und der Protest dagegen

Datum
Ort
München
Veranstalter
AK Gegenargumente
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arbeitende Mensch davon hat.

Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

Datum
Ort
Hamburg
Veranstalter
Gegenargumente Hamburg
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten führt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute. Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses.

Wählen ist verkehrt! Alternativ wählen auch. Die Grünen: Endlich "Volkspartei"! Ökologisch. Sozial. Prokapitalistisch. Herrschaftsfähig.

Datum
Ort
Berlin
Dozent
Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!