Archiv der Vorträge

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Vorträge zum Thema Demokratie im Archiv von Argudiss

Vorträge zur Kritik der Wahl bei Argudiss

Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50€ flächendeckend ist von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem "Prestigeprojekt" erklärt. Die Gewerkschaften feiern: "Eine langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt." Grüne und Die Linke schließen sich an - natürlich hätten sie ein paar Cent mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen Bevölkerung auch zufrieden.

Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht?

Nicht einmal einer Handvoll von Asylsuchenden, die in Hamburg oder München mit Hungerstreiks oder Kirchenasyl auf ihre Lage aufmerksam machen, soll ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden. Das wäre das falsche Signal: Lässt man hundert Menschen heute herein, stehen morgen hundert Millionen vor der Tür! 

So argumentieren Politik und Öffentlichkeit. Europa schreibt einen ganzen Kontinent und seine Menschen ab, und zwar aus der Pose des überforderten Samariters, der schon mit seiner bloßen Flächenausdehnung den Abermillionen von Elendsgestalten nicht gewachsen sein kann. Die so ins Licht gerückte Rolle des gutwilligen, aber ohnmächtigen Helfers unterschlägt allerdings die Hauptsache, nämlich die Rolle des mächtigen Täters: 

So ziemlich alle Welt ist sich heutzutage einig: Um Frauen muss sich in unserer Gesellschaft besonders gekümmert werden; dieser Teil der Menschheit benötigt eine besondere Betreuung. Die wird ihr auch lebhaft zuteil: Noch jede gesellschaftliche und politische Organisation lobt sich dafür, Frauen besondere Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Es gibt Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Quotenregelungen, selbst in der Sprache dürfen sich Frauen inzwischen gleichberechtigt vertreten sehen. Als Frau darf man sich überall zu Wort melden, sich auf eine besondere Betroffenheit berufen und Berücksichtigung einfordern.

Der Preis fürs Wohnen, Miete oder Kauf, geht Massen Leuten an die Lebensführung, wenn sogar Besserverdienende 30 – 40 % ihres Einkommens dafür loswerden. Mieter werden verdrängt in Massenquartiere oder an den Stadtrand und finden sogar gar keine geeignete Wohnung – ein ziemlich absoluter Mangel, der sonst auf den Märkten für normale Leute nicht üblich ist. Die Zahl der Obdachlosen steigt auch. Das ist mit unschöner Regelmäßigkeit ein öffentliches Thema.