Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz
In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen „Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls.
Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen.
Gliederung der Veranstaltung:
Teil 1: Vorbemerkung
Teil 2: Ausgangspunkt: Staatsschuldenkrise – was ist das, was passiert da?
Teil 3-5: Der Staatshaushalt als Instrument der Krisenbewältigung: Der Staat spart – was macht er da?
Teil 6: Lehren für hierzulande
Teil 7: Diskussion
Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:
Es ist schon eine Kunst immer wieder Forderungen zu erfinden, die einerseits klar erkennen lassen, wie schlecht die Menschen dastehen, die dieser Gewerkschaftsbund vertritt, und die andererseits doch niemanden beunruhigen. Mit Gegenwehr und einer Störung des Betriebs – das geht aus der Maiparole ebenso klar hervor – ist nicht zu rechnen.