Staatenkonkurrenz und Imperialismus

In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen „Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls.

Die staatlichen Rettungsaktionen, die das Finanzgewerbe vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den Staatshaushalten addiert, dem die vorerst geretteten Finanzinvestoren zunehmend ihr Vertrauen entziehen. Sie verlangen höhere Zinsen auf manche Staatsanleihen, einige kaufen sie gar nicht mehr. Griechenland ist darüber endgültig zahlungsunfähig geworden, andere Länder stehen kurz vor dem Bankrott.

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pathos treu:

• die Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen;

• die Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung;

• die Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe;

Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld

- der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise
- die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung
- der innereuropäische Imperialismus und das
- Kräftemessen zwischen EU und USA im Kampf um ihren Kredit.

Der Frieden ist ein hohes Gut. Über seinen unschlagbar guten Ruf werden allerdings ein paar Eigentümlichkeiten übersehen, die das Treiben der Nationen auszeichnen, das als ‚Frieden‘ moralisch gutgeheißen und theoretisch abgehakt wird.

Vor Kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass die deutsche Armee einer Generalüberholung bedarf. In einer Grundsatzrede im Bundestag gab der zuständige Minister zu Protokoll, welche großen Aufgaben da aufs deutsche Militär zukommen:

Gliederung der Veranstaltung:

I. Das kubanische Programm: eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus.  Ein Schlussstrich unter...
II. 5o Jahre "kubanische Sozialismus": ein nationales Aus- und Aufbruchprogramm, seine Widersprüche und sein negativer Verlauf
III. Die Linke und Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zur Kuba-Solidarität heute
 

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“ Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus in GegenStandpunkt 1-12

Teil 1: Die Krise geht weiter – mit immer verheerenderen Folgen für die Leute
Teil 2: Was sich aus dem Krisenverlauf der letzten Jahre für Auskünfte über Funktionsweise und Zweck unserer Marktwirtschaft ergeben
Teil 3: Euro-Rettung – eine internationale Konkurrenz- und Beherrschungsfrage
Teil 4: Rückblick auf den Protest
Teil 5: Diskussion

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte. Jenseits des Atlantik steht es auch nicht gut: Da erkennt eine der drei wichtigen Rating-Agenturen den Staatsanleihen der USA nurmehr die Note „AA+“ zu und schickt damit die „Börsen auf Talfahrt“. Hinzu kommt: Mit der Weltkonjunktur sieht es gar nicht gut aus.