Arbeit, Kapital und Sozialstaat

Die Bundesregierung verordnet „Reformen“: Die Bürger sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:

Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der eigenen Arbeit eigenen Reichtum. Denn mit anderer Leute Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an mit dem Verkauf von Produkten der Arbeit von Dienstkräften, die man in gewisser Verdrehung der Tatsachen „Arbeitnehmer“ nennt, obwohl sie doch ihre Arbeit, Lebenszeit und Lebenskraft im Prozess der Erstellung der Dinge und Dienstleistungen hergeben. Die gehören dann denjenigen, die - warum nur - „Arbeitgeber“ genannt werden.

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?

Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar vielseitig und bunt.

Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus...
Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:

Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts. Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren.

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter.

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!

Denn wenn man davon absieht,

• wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
• dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
• dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;

und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht. 

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Veranstalter: AK Gegenpositionen Wien