Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andre Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge?

Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.

Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für die massenhafte Mittellosigkeit egal bei der Frage, was die angemessene Antwort ist? In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage, was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen sollen. Passt das überhaupt auf diese offensichtlich nicht vorübergehend eingerissene, sondern systematisch produzierte Notlage?

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.

Wer

• sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über 'Griechen-Raffkes' erregt, 

• 'unseren' Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte,

• die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland 'uns' schuldet,

wer

• meint, dass stattdessen Hilfe für das griechische Volk und seine Regierung nottut und möglich sein müsste,

• sich um Alternativen der Rettung Griechenlands und um die Verantwortung deutscher Politik sorgt,

• die rigiden Spardiktate für einfach verfehlt und kontraproduktiv hält, 

• für Schuldenschnitt und mehr Kredit für den griechischen Staat als Weg der Besserung plädiert; 

wer 

Krisenfall Griechenland

Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd

Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll?

Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also gnadenloses Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder doch eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll? Eigentliches Sorgeobjekt der Politik, so heißt es weiter, seien die „kleinen Leute“: Wo die griechische Regierung darauf verweist, dass griechische Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Kranke... schon jetzt Opfer bis weit über jede Schmerzgrenze hinaus erbracht hätten, da zitiert z.B. Schäuble den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler, der bereits vor Jahren die scharfen Einschnitte als notwendig eingesehen habe, die man darum jetzt auch von den Griechen erwarten dürfe.

Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns heilig ist, vor allem und ganz besonders unsere Meinungsfreiheit. Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite. Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft wird. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern zu dürfen und Allah, den Gott der Fremden, mit Spott zu überziehen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher aufgeklärter Wertegemeinschaft und unserer Lebensart erhoben.

Islamischer Staat gegen Vereinigte Staaten von Amerika und den Westen:
Eine militante Antwort auf die Verwüstung der arabischen Welt und ihre Bekämpfung durch einen neuen Krieg unter US-Regie

Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns teuer und heilig ist; unsere Freiheit, die des Meinens allem voran.
Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite: Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft zu werden pflegt. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern, sich insbesondere auch betont respektlos über den Glauben an Allah lustig machen zu dürfen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher Aufklärung, unserer Lebensart und Wertegemeinschaft erhoben - so als ob das tägliche Leben im freien Westen tatsächlich dadurch geprägt wäre, dass die Leute miteinander streiten und diskutieren oder gar die geistige Unterwerfung unter selbstgewählte ‚Gottesgebote‘ kritisieren; so als ob nicht jeder wüsste, dass sich das wirkliche Leben in den westlichen Demokratien ums Geldverdienen mit all seinen Nöten und Notwendigkeiten, Gegensätzen und Gemeinheiten im Kleinen, um die beinharte internationale Konkurrenz um nationales wirtschaftliches Wachstum und politische Macht im Großen dreht.

Über den IS darf es nur ein Urteil geben und zwar seine totale Aburteilung: „Terroristen!“. So gibt es jedenfalls der Präsident der Weltmacht USA vor: