Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Über den IS darf es nur ein Urteil geben und zwar seine totale Aburteilung: „Terroristen!“. So gibt es jedenfalls der Präsident der Weltmacht USA vor:

Deutschland, die EU und die USA tragen mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland eine Konfrontation aus, die Merkel und Obama selbst mit Krieg vergleichen, indem sie beteuern, sie wollten weder auf einen neuen „kalten Krieg“ noch eine „militärische Lösung“ hinaus. Wenn Merkel Russland „inakzeptablen Einsatz von Macht“ in der Ukraineauseinandersetzung vorwirft und Obama das bestrafen will, machen sie klar, warum sie ihr eigenes Vorgehen für etwas wie Krieg halten: Russlands Gebrauch von Macht und seine Macht als solche sind es, was der Westen „nicht hinnehmen“ will.

 Gliederung:

1. Rüstung: Grund und Zweck 

2. Rüstungsexport: Deutschland beteiligt sich neu am Weltordnen 

3. Der (moralische) Streit um deutsche Waffenexporte nach Irak und Kobane gegen den "Islamischen Staat" (IS)

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen.

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein „nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen. Jenseits der – parteilichen, also verlogenen – Rechtfertigungen beider Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört.

Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen:

Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden – im Gegenteil; nun aber werden sie von Investoren wieder als Geldanlagen akzeptiert und gekauft. In Amerika, Deutschland und Teilen der EU gibt es ein kleines Wirtschaftswachstum. Das beruht allerdings ebenso wie die Haltbarkeit der Schulden ganz auf den außerordentlichen Garantien der Zentralbanken in New York und Frankfurt und der gigantischen Kredit- und Geldschöpfung, mit der sie diese Garantien untermauern. Jede Andeutung der FED oder EZB, zu normalen Usancen der Geldpolitik zurückkehren zu wollen, lässt Investitionen und Wachstum wieder abstürzen.

Vom technischen Standpunkt aus betrachtet, kommt die bei den Bürgern beliebte „Energiewende“ weg von Atomkraft, Kohle, Öl und Gas hin zu den erneuerbaren Energiequellen gut voran: Windräder, Solarkollektoren und Biogasanlagen produzieren heute schon mehr Strom, ersetzen also schon mehr konventionelle Energieträger als ursprünglich geplant.