Archiv der Vorträge

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen. 

Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht?

Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität verdienten Geldsumme ein Aufwand hinzu gedacht, der sie rechtfertigt? Wo das mit dem Kriterium Leistung nicht glaubwürdig gelingt, wird bei anderen Gesichtspunkten wie Ausbildung oder Verantwortung Zuflucht gesucht. Und trotzdem, der Glaube an die Leistungsgerechtigkeit sieht sich in der Wirklichkeit viel öfter enttäuscht als bestätigt, ohne dass dieses Prinzip je verworfen würde.

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht. 

Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben.

In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle Wahlentscheidung wieder begleitet.

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat? 

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane.

Über die Maßnahmen, mit denen der neue amerikanische Präsident Amerika in ökonomischer Hinsicht und überhaupt wieder „first“ machen will, können hiesige Experten aus Politik und Wirtschaft nur die Köpfe schütteln:

• Wenn der Chef des größten Kapitalstandorts der Welt deutschen Automobilkonzernen mit Strafzöllen auf ihre Importe nach Amerika droht, verweisen sie auf die hervorragenden Dienste, die die mit ihren Investitionen in den USA dem amerikanischen Arbeitsmarkt und dem dortigen Wirtschaftswachstum leisten – als wäre das bombige Verdienen an Amerika die Wahrnehmung eines allseitig nützlichen Menschenrechts namens „Freihandel“.

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.
Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit. 
Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.

Dass Trump in Deutschland keine gute Presse hat, verwundert uns nicht. Er verkündet mit der Macht eines US-Präsidenten, die jeder gute – also gerade jeder regierende – Deutsche einfach nur neidvoll zur Kenntnis nehmen kann, ja nicht nur einen Aufbruch seiner wunderschönen amerikanischen Heimat.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele wählen in Deutschland rechts, viele sind ehemals Wähler der Linken. Leitkommentatoren wiederholen genüsslich ihren Kalauer, dass Rechts und Links eh dasselbe, nämlich extrem sei, was allerdings gar nichts daran erklärt, warum das eine und nicht das andere gewählt wird.

Die Linkspartei stellt sich diese Frage, einigermaßen bestürzt, denn Rechts ist für sie das Gegenteil davon, wofür Links steht: Solidarität mit Schwachen, gerade auch Flüchtlingen, Weltoffenheit...Andere Linke erschlagen gleich die Frage mit ihrer Antwort: Die Wähler der AFD ‚sind’ einfach dieses Gegenteil von Links, Rechte eben.

„Wir sind das Volk!“ – Dieser Ruf gilt seit zweieinhalb Jahrzehnten als größte anzunehmende Aufmüpfigkeit und Anspruchshaltung eines Volkes gegenüber seiner Herrschaft, ohne die es peinlicherweise noch nicht einmal wüsste, wem es diese Tatsache mitteilen sollte. Woher kommt das?

„Wir sind das Volk!“ – In diesem empörten Aufschrei darf jede Unzufriedenheit mit jeder der beschissenen sozialen Lagen mitgedacht werden, von denen das Volk so viele – und in Krisenzeiten immer mehr – auszuhalten hat, und gleichzeitig wird keine einzige davon in dieser Parole benannt. Wie geht das?

Veranstalter: GegenArgumente Hamburg.

Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.

Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen ‚front national‘ und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

• Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das eine oder das andere oder gar beides?

Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.