Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.
Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit. 
Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.

Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Politiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, auch nicht. Wachsen soll „die Wirtschaft“, was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes Rücksichten fallen lassen wollen. Was also auf alle Fälle wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz.

keine Beschreibung vorhanden

Die Anschläge vom November mit 130 Toten machen den „Islamischen Staat“ endgültig zum Feind von „uns allen“ – den Franzosen, den Europäern, ja der zivilisierten Menschheit, zu einem Feind, der seine Vernichtung nicht nur verdient, sondern zum allgemeinen Bedürfnis macht. Der antiwestliche Terror der Dschihaddisten schließt oben und unten, Staatsmacht und regiertes Volk im Westen perfekt zusammen.

Podcast des Veranstalters: Vorträge der Sozialistischen Gruppe bei youtube

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“