Archiv der Vorträge

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus  und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“  Und so weiter und so fort.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen ‚front national‘ und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

• Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das eine oder das andere oder gar beides?

Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Wer

• sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über 'Griechen-Raffkes' erregt, 

• 'unseren' Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte,

• die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland 'uns' schuldet,

wer

• meint, dass stattdessen Hilfe für das griechische Volk und seine Regierung nottut und möglich sein müsste,

• sich um Alternativen der Rettung Griechenlands und um die Verantwortung deutscher Politik sorgt,

• die rigiden Spardiktate für einfach verfehlt und kontraproduktiv hält, 

• für Schuldenschnitt und mehr Kredit für den griechischen Staat als Weg der Besserung plädiert; 

wer 

„Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen. Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwachen und am wichtigsten Vertrauen bei den Menschen.“

Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen:

Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden – im Gegenteil; nun aber werden sie von Investoren wieder als Geldanlagen akzeptiert und gekauft. In Amerika, Deutschland und Teilen der EU gibt es ein kleines Wirtschaftswachstum. Das beruht allerdings ebenso wie die Haltbarkeit der Schulden ganz auf den außerordentlichen Garantien der Zentralbanken in New York und Frankfurt und der gigantischen Kredit- und Geldschöpfung, mit der sie diese Garantien untermauern. Jede Andeutung der FED oder EZB, zu normalen Usancen der Geldpolitik zurückkehren zu wollen, lässt Investitionen und Wachstum wieder abstürzen.

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

Wahnsinn Wachstum ...

Unsere Demokratie verschweigt die Armut in der Gesellschaft nicht, sondern beschäftigt das Publikum mit der Veröffentlichung ihrer wissenschaftlichen Zählung als „statistisch signifikante“, also durchaus verbreitete Erscheinung.

Armut gehört für jedermann offensichtlich zum festen Inventar unserer schönen deutschen Marktwirtschaft. Die brummt derweil und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin.

Gliederung
1. 60 Jahre Krieg vermieden - ein verräterisches Lob, das der Friedensnobelpreis den europäischen Staaten zollt: Supra-Nationalismus als Weg von Mächten, die sich alle zu klein finden.
2. Das Gemeinschaftsgeld - geteilte Kreditmacht konkurrierender Nationen.
3. Der Widerspruch geteilter Kreditmacht eklatiert in der kapitalistischen Krise
4. Keine Auf-Lösung - weder eine der Währungsunion noch eine ihres Widerspruchs

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Deutschland ist unzufrieden, von der Kanzlerin bis zum kleinen Mann. Denn die Eurokrise will nicht weichen. Dass die Eurokrise überwunden werden muss, dass das die höchste Sorge aller zu sein hat, vor der andre Nöte ganz kleine sind und nichts zählen, steht in Deutschland fraglos fest. Und das ersäuft jede Frage, was mit dem Euro überhaupt in der Krise ist, woher diese Krise kommt und was deutsche Politiker mit ihrer Losung anpeilen, dass „wir“ aus der Krise heraus kommen müssen und zwar möglichst „stärker“ (Merkel beim BDI). Aufgerührt ist unter Deutschen stattdessen die Frage, wer und was der Überwindung der Krise im Wege steht und da weg muss. Da werden die guten Deutschen sehr kritisch, nämlich rabiat gegen „faule“ und „freche“ Nachbarvölker, mit denen sie im Euro-Boot sitzen.

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind.

Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arbeitende Mensch davon hat.

Gliederung der Veranstaltung:

Teil 1: Vorbemerkung
Teil 2: Ausgangspunkt: Staatsschuldenkrise – was ist das, was passiert da?
Teil 3-5: Der Staatshaushalt als Instrument der Krisenbewältigung: Der Staat spart – was macht er da?
Teil 6: Lehren für hierzulande
Teil 7: Diskussion

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"Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung" in GegenStandpunkt 1-13