Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.

1. Die Lage in Griechenland und Syrizas Bilanz 
2. "Wir müssen die Griechen hart anfassen" & "Wir müssen den Griechen helfen": Das deutsche Volk als ideeller Kassenwart der Nation 
3. Die Krisenlage im Euro-Raum und die Rettung des Euro 
4. Der Streit zwischen Schäuble und Varoufakis um die "Kredithilfe" und seine Zuspitzung: gutes Geld braucht durchgreifende Macht 
5. Debatte Teil 1
6. Debatte Teil 2
7. Debatte Teil 3

Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also gnadenloses Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder doch eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll? Eigentliches Sorgeobjekt der Politik, so heißt es weiter, seien die „kleinen Leute“: Wo die griechische Regierung darauf verweist, dass griechische Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Kranke... schon jetzt Opfer bis weit über jede Schmerzgrenze hinaus erbracht hätten, da zitiert z.B. Schäuble den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler, der bereits vor Jahren die scharfen Einschnitte als notwendig eingesehen habe, die man darum jetzt auch von den Griechen erwarten dürfe.

Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns heilig ist, vor allem und ganz besonders unsere Meinungsfreiheit. Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite. Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft wird. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern zu dürfen und Allah, den Gott der Fremden, mit Spott zu überziehen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher aufgeklärter Wertegemeinschaft und unserer Lebensart erhoben. So als ob das tägliche Leben im freien Westen in erster Linie dadurch geprägt wäre, dass die Leute miteinander streiten und diskutieren oder gar die geistige Unterwerfung unter selbstgewählte ‚Gottesgebote‘ kritisieren. Als wüsste nicht jeder, dass sich das wirkliche Leben in den westlichen Demokratien in erster Linie ums Geldverdienen mit all seinen Nöten, Gegensätzen und Gemeinheiten im Kleinen und um die harte internationale Konkurrenz ums nationale Wachstum und politische Macht im Großen dreht.

Islamischer Staat gegen Vereinigte Staaten von Amerika und den Westen:
Eine militante Antwort auf die Verwüstung der arabischen Welt und ihre Bekämpfung durch einen neuen Krieg unter US-Regie

Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns teuer und heilig ist; unsere Freiheit, die des Meinens allem voran.
Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite: Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidigungsklagen überhäuft zu werden pflegt. Das Recht, seine unmaßgebliche Meinung äußern, sich insbesondere auch betont respektlos über den Glauben an Allah lustig machen zu dürfen, wird aus diesem Anlass in den Rang des Inbegriffs westlicher Aufklärung, unserer Lebensart und Wertegemeinschaft erhoben - so als ob das tägliche Leben im freien Westen tatsächlich dadurch geprägt wäre, dass die Leute miteinander streiten und diskutieren oder gar die geistige Unterwerfung unter selbstgewählte ‚Gottesgebote‘ kritisieren; so als ob nicht jeder wüsste, dass sich das wirkliche Leben in den westlichen Demokratien ums Geldverdienen mit all seinen Nöten und Notwendigkeiten, Gegensätzen und Gemeinheiten im Kleinen, um die beinharte internationale Konkurrenz um nationales wirtschaftliches Wachstum und politische Macht im Großen dreht.

 Gliederung:

1. Rüstung: Grund und Zweck 

2. Rüstungsexport: Deutschland beteiligt sich neu am Weltordnen 

3. Der (moralische) Streit um deutsche Waffenexporte nach Irak und Kobane gegen den "Islamischen Staat" (IS)

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.