Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Deutschland ist laut Auskunft herrschender Politiker nicht nur ein “rohstoffarmes Land”, sondern auch einer der größten “Energie-Verbraucher” der Welt. Womit soviel schon klar ist: Die Befriedigung eines so umfassenden nationalen Energiebedarfs ist eine politische Herausforderung. Hier findet einmal nicht “die Wirtschaft in der Wirtschaft” statt; hier erklärt sich der Staat ausdrücklich für zuständig, mit Geld und Macht für “Versorgungssicherheit” zu sorgen. Bescheidenheit ist da nicht angesagt: Die Ansprüche, die deutsche Politiker an die nationale Energieversorgung stellen, sind nämlich die einer Weltwirtschaftsmacht.
Energiepolitik ist Standortpolitik; sie dient dem nationalen Kapitalwachstum und dessen internationaler Konkurrenzfähigkeit.
Der Staat sorgt für

Die Großen und Mächtigen dieser Welt haben den "Ärmsten der Armen" unter den Drittweltstaaten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Schottland einen Teil ihrer Schulden erlassen. Den Kampf gegen die Armut haben sie in der UNO zum "Milleniumsziel" erhoben. Dafür wurden sie von einem weltumspannenden Konzert und seinem Publikum als Helden der Menschlichkeit gefeiert. Endlich finden die kapitalistischen Führungsnationen zu ihrer eigentlichen Verantwortung für diese Welt: Es geht um Hilfe für Menschen in Not! So jedenfalls sieht es das begeisterte Publikum.
Dabei wären ein paar Zweifel in die edlen Motive der Staatenwelt durchaus angebracht:
- Warum sind überhaupt bei den rohstoffreichen Ländern nur die Schulden gewachsen? Und warum sind die rohstoffarmen Abnehmerstaaten so reich?

Deutschland ist laut Auskunft herrschender Politiker nicht nur ein “rohstoffarmes Land”, sondern auch einer der größten “Energie-Verbraucher” der Welt. Womit soviel schon klar ist: Die Befriedigung eines so umfassenden nationalen Energiebedarfs ist eine politische Herausforderung. Hier findet einmal nicht “die Wirtschaft in der Wirtschaft” statt; hier erklärt sich der Staat ausdrücklich für zuständig, mit Geld und Macht für “Versorgungssicherheit” zu sorgen. Bescheidenheit ist da nicht angesagt: Die Ansprüche, die deutsche Politiker an die nationale Energieversorgung stellen, sind nämlich die einer Weltwirtschaftsmacht.
Energiepolitik ist Standortpolitik; sie dient dem nationalen Kapitalwachstum und dessen internationaler Konkurrenzfähigkeit.
Der Staat sorgt für

Seit Jahren ist das Stichwort "Globalisierung" die einschlägige Erklärung und Rechtfertigung für Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Streichungen bei den Leistungen der Kranken- und anderen Sozialkassen, die der Masse der Bevölkerung verordnet werden. "Leider", heißt es, seien Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik nach nationalen Vorstellungen nicht mehr möglich im Zeitalter "globalisierter Märkte". Grenzen hätten ihre Schutzwirkung verloren, seitdem "transnationales Kapital" die Länder der Erde als Standorte vergleicht und sich zur Niederlassung nur noch dort entschließt, wo die Leistungen eines Standorts Weltspitze, seine Kosten dagegen minimal sind. Der Nationalstaat stellt sich als Opfer einer anonymen Entwicklung hin, gegen die er sich nicht wehren könne.

Der Irak-Krieg läuft; Friedensdemos hören nicht auf. Menschen fordern in allen Ländern und Sprachen: Frieden statt Krieg. Sie machen zwischen beiden einen absoluten und radikalen Gegensatz: Frieden gut, Krieg böse und behaupten zwischen beiden lägen Welten. Sie behaupten oder fordern – was gar nicht dasselbe ist – dass Krieg kein Mittel der Politik sei, jedenfalls nicht sein dürfe.

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Wenn die Träger der Macht Krieg ansagen, dann wächst der Wunsch der Menschen nach Frieden. Kein Wunder wird mancher sagen, angesichts dessen, was Krieg bedeutet:- Massenmord, Zerstörung von Lebensgrundlagen, Elend und das Prinzip des Ganzen: die Herrschaft der größeren Gewalt.

Gliederung des Vortrags:
Teil 1: Der Ölpreis, die Konkurrenz der Kapitalisten und der Staat
Teil 2: Versorgungssicherheit bei Öl: eine imperialistische Machtfrage
Teil 3: Ölkonzerne - staatlich protektionierte Monopole des Ölgeschäfts für die Versorgung des Kapitals
Teil 4: Die Konkurrenz der Ölförderstaaten und die Rolle der Ölterminmärkte
Teil 5: Der Streit um die Treibstoffpreise und die Ökosteuer

Aus gegebenem Anlass:
"Neue Kriege in Sicht? Nicht mit uns?"(Aufruf zum Ostermarsch 2006)
Alle Jahre wieder: Das Elend des Pazifismus
Teil 1: Kritik des Pazifismus - Das Außenverhältnis der Staaten
Teil 2: Selbstkritik des Pazifismus: Friedensideal und Politikfähigkeit
Teil 3: Konjunkturen des Pazifismus - der Erfolg der Nation und Liebe zum Frieden

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Das Elend des Pazifismus Die konsequente Karriere von Kriegsgegnern zu gewissenhaften Militaristen in GegenStandpunkt 1/2-96