Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Außenminister Westerwelle versteht und schätzt die französische Militärintervention als als einen Akt europäischer Verteidigung: „Wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass Mali zerfällt und dass dort eine Hochburg des Terrorismus entsteht. Von Mali aus ist es eine Staatsgrenze, und man ist im Mittelmeerraum.“ 2500 Kilometer von europäischen Grenzen entfernt und nur ein riesengroßer Pufferstaat dazwischen – das ist für einen Weltpolitiker die allernächste Nachbarschaft und das Mittelmeer ist sowieso „unser Ordnungsraum“. Was in dieser ausgreifend definierten Nachbarschaft Europas passiert, das ist nicht die Sache dieser Nachbarn, sondern die unsere! Auch in der südlichen Sahara.

Mali war ein paar Bildungsnahen und Bildungsreisenden bekannt und zwar so: erbaulich. Nun kennen es auch Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann, und zwar so: Dort, in der „Terrorzone Sahara“ tummeln sich „unsere neuen Feinde“. Damit haben die deutschen Meinungsbildner schon alles gesagt bzw. hat allen alles klar zu sein: Da gehört sich gewaltsam aufgeräumt! Frankreichs Bombardement von Ortschaften, in denen „die gefährlichsten Sahara-Islamisten“ sein können, und der Einmarsch mit schweren Waffen ist gut – ganz im Gegensatz zum verworfenen bösartigen Vorgehen des syrischen Diktators gegen Islamisten im eigenen Land.
Bleibt so gesehen nur noch eine offene, deutsche Frage: „Müssen wir in den Wüstenkrieg?“(alles: BamS 20.1.13) Das kann man schlucken, muss es aber nicht.

Gliederung
1. 60 Jahre Krieg vermieden - ein verräterisches Lob, das der Friedensnobelpreis den europäischen Staaten zollt: Supra-Nationalismus als Weg von Mächten, die sich alle zu klein finden.
2. Das Gemeinschaftsgeld - geteilte Kreditmacht konkurrierender Nationen.
3. Der Widerspruch geteilter Kreditmacht eklatiert in der kapitalistischen Krise
4. Keine Auf-Lösung - weder eine der Währungsunion noch eine ihres Widerspruchs

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Deutschland ist unzufrieden, von der Kanzlerin bis zum kleinen Mann. Denn die Eurokrise will nicht weichen. Dass die Eurokrise überwunden werden muss, dass das die höchste Sorge aller zu sein hat, vor der andre Nöte ganz kleine sind und nichts zählen, steht in Deutschland fraglos fest. Und das ersäuft jede Frage, was mit dem Euro überhaupt in der Krise ist, woher diese Krise kommt und was deutsche Politiker mit ihrer Losung anpeilen, dass „wir“ aus der Krise heraus kommen müssen und zwar möglichst „stärker“ (Merkel beim BDI). Aufgerührt ist unter Deutschen stattdessen die Frage, wer und was der Überwindung der Krise im Wege steht und da weg muss. Da werden die guten Deutschen sehr kritisch, nämlich rabiat gegen „faule“ und „freche“ Nachbarvölker, mit denen sie im Euro-Boot sitzen.

Die Rede von einem "Bürgerkrieg", der in Syrien zwischen Parteigängern und Gegnern der herrschenden Baath-Partei und ihres Präsidenten ausgebrochen sei, will als Besonderheit des Gemetzels entdeckt haben, dass hier eine Regierung mit Waffengewalt gegen "ihr Volk" zuschlage und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht wären.

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind.

Gliederung
Teil 1 Einleitung - Exportnation“ und „ihr“ „Rohstoffmarkt“
Teil 2 „Rohstoffländer“: „Rohstoffreichtum“ - „Arme Länder“
Teil 3 „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ - Lüge und Wahrheit - Zwischenbilanz: eine brauchbare Weltmarkt-Ordnung
Teil 4 „Gestörte Weltmärkte“, „verzerrter Wettbewerb“, „landgrabbing“: ein neuer Konkurrent stört mächtig
Teil 5 „Rohstoffsicherung“ als „Entwicklungspartnerschaft“: Vom Besitzstand zum Kampf in der Neuaufteilung
Teil 6 Diskussion

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Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz

In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen „Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls.

Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen.