Weltflüchtlingsmacht Deutschland
Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“
Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andre Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge?
Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.
Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für die massenhafte Mittellosigkeit egal bei der Frage, was die angemessene Antwort ist? In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage, was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen sollen. Passt das überhaupt auf diese offensichtlich nicht vorübergehend eingerissene, sondern systematisch produzierte Notlage?
Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.