Archiv der Vorträge

• Die lokalen Bündniskriege unter Führung der USA im Namen der Völkergemeinschaft und deren globale Perspektiven
• Die Konkurrenz der Führungsmächte um Vorherrschaft und Verfügung über die Staatenwelt
• Das Verhältnis von gewaltsamer Aufsicht und geschäftlicher Benutzung der Nationen
• kurz: Über den Imperialismus heute

30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!

Die Durchsetzung des Rechts in der Gesellschaft ist ein einziger endloser Gewaltakt, der ganze Abteilungen des Staatsapparats nötig macht und beschäftigt. Gesetzbücher kodifizieren Strafen für Verstöße und gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass die auch begangen werden. Justizorgane wissen im Voraus, dass das Recht beständig übertreten wird, und halten entsprechende Kapazitäten an Kriminalpolizei, Gerichten und Gefängnissen vor. Sie werden von Rechtsverstößen und Verbrechen nicht überrascht. Irgendwie scheint ihnen klar zu sein, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die das Recht schafft und beschützt, lauter Gründe zum Rechtsbruch enthalten.

1. Wie man ihn nicht kritisieren sollte
2. Kritik der Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Herrschaftsprogramm von Demokraten...
3. ... und Faschisten
4. Der Antikapitalismus der (Neo-)Faschisten
5. Warum die NPD ihre politischen Ziele verfehlt
6. Kritik der linken Antifa

Dass das Recht aus einem Kanon von Vorschriften besteht, dem Geltung in der Gesellschaft mittels Gewalt verschafft wird, ist kein Geheimnis. Dennoch, auf kritikwürdige Herrschaftsverhältnisse, von denen die Menschen sich befreien sollten, mag da niemand schließen.

Dass diese Gesellschaft auf Gewalt beruht, dass stets etwas, Zwecke und Interessen, unterdrückt werden – müssen, damit der Frieden dieser Ordnung herrscht, das alles will niemand dem Recht entnehmen und ihm zum Vorwurf machen.

Stattdessen gibt es lauter Lob der zivilisatorischen Leistung, die es darstellt – verräterisches Lob allerdings, dem gegen den gemeinten guten Sinn schon der schlechte Sinn zu entnehmen ist, den das Recht und die Rechtsordnung hat.

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tag täglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen.

Die offizielle Begründung lautet: der libysche Staatschef Gaddafi massakriert sein Volk. Jedem ist sofort klar: Das darf der nicht. Zivilisierte europäische Staatschefs können nicht zulassen, dass ein nordafrikanischer Potentat Bomben wirft und Menschen tötet, da müssen sie schleunigst hin und selbst Bomben werfen, natürlich um Menschenleben zu retten. Die Leichen, die bei ihrer Rettungsaktion selbstverständlich anfallen, zählen entweder zu den Bösen, denen es recht geschieht, oder sie fallen unter Kollateralschäden an Unschuldigen, die halt nicht zu vermeiden sind, wenn Bomberflotten die Freiheit bringen.

1. Teil: Wozu wird hierzulande Strom produziert? Warum sind AKWs dafür so wichtig?
2. Teil: Die Besonderheit der Maschine AKW.
3. Teil: Reaktorsicherheit, Rentabilität und Restrisiko - staatliche Kalkulationen damit.
4. Teil: Das Umdenken der Staaten

Im japanischen Fukushima ist wieder einmal eingetreten, wovor die Gegner der Atomenergie seit 40 Jahren warnen: Im Gefolge von Erdbeben und Tsunami sind mehrere Meiler außer Kontrolle geraten, explodieren, setzen Radioaktivität frei, machen Teile Nordjapans vielleicht auf Jahrzehnte oder länger unbewohnbar, verseuchen die ansässige Bevölkerung und bedrohen die 35-Millionenstadt Tokio mit radioaktivem Niederschlag.

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

weitere Aufnahmen der Sozialistischen Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema:

Das Buch "Jobs der Elite" beim GegenStandpunkt-Verlag

Artikel im Archiv des GegenStandpunkt-Verlages

Julian Assange und seine Leute halten ihre Hacker- und „Whistle Blowing“-Aktivitäten nicht für ein modernes Robin-Hood-Spiel, mit dem sie die Mächtigen ein wenig ärgern, sondern für einen wahren Akt der Befreiung von Herrschaft und Unterdrückung. Sie kennen keine andere Unterdrückung als die Unterdrückung von Information und keine andere Herrschaft als die Herrschaft über die elektronischen Kommunikationskanäle. Wenn sie Regierungsakten ans Licht des Internet zerren, meinen sie, den Machthabern die entscheidende Säule ihrer Herrschaft zu entziehen – die Geheimhaltung und die Kontrolle des Informationsflusses.

Vor einigen Jahrzehnten hat eine Generation gegen die Zwänge der Familie rebelliert: Frauen haben sich aus patriarchalischer Unterdrückung befreit und die Ableistung ehelicher Pflichten sowie das Kinderkriegen verweigert. Junge Leute sind dem Elternhaus entflohen, nicht um gleich wieder eine Familie zu gründen, sondern um freiere Formen des Zusammenlebens auszuprobieren. Für die Liebe, so hieß es, brauchten sie keinen Trauschein und keinen staatlichen Segen.

In der Demokratie herrscht Meinungsfreiheit, die Erlaubnis, dass was man denkt oder meint, auch äußern zu dürfen. Erlaubt ist dabei ausdrücklich auch das kritisieren, es wird sogar gefordert. Kritisch stellen soll man sich dabei nicht nur zu sich und seinen Gedanken sondern zu prinzipiell allem Geäußerten oder allen Gegenständen der Befassung, man soll sich eine kritische Haltung zulegen. Es gilt als Kompliment, dass man ein kritischer Mensch ist. Und das ist ist schon etwas eigenartig, wenn noch vor jeder Befassung mit etwas schon vornweg die Anforderung besteht, es selbst kritisch sehen zu müssen. Kritik hat offenbar nicht den Ausgangspunkt, dass einem etwas nicht passt, man deswegen den Grund dafür ermittelt und dann den Grund weiß, um ihn abzuschaffen.

Die Ausländerfrage hat wieder Hochkonjunktur: Seit der Botschaft von Thilo Sarrazin, dass Deutschland sich abschafft, wenn es arbeitslosen Ausländern erlaubt, mit Sozialhilfe zu überleben und auch noch Kinder zu haben; und seit den Wahlsiegen von islam- und ausländerfeindlichen Parteien in den Niederlanden, Schweden und Österreich.