Archiv der Vorträge

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

Wahnsinn Wachstum ...

Weitere Publikationen zum Thema:

Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft beim GegenStandpunkt-Verlag

Vorträge zum Thema Demokratie im Archiv von Argudiss

Vorträge zur Kritik der Wahl bei Argudiss

Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50€ flächendeckend ist von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem "Prestigeprojekt" erklärt. Die Gewerkschaften feiern: "Eine langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt." Grüne und Die Linke schließen sich an - natürlich hätten sie ein paar Cent mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen Bevölkerung auch zufrieden.

Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht?

Nicht einmal einer Handvoll von Asylsuchenden, die in Hamburg oder München mit Hungerstreiks oder Kirchenasyl auf ihre Lage aufmerksam machen, soll ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden. Das wäre das falsche Signal: Lässt man hundert Menschen heute herein, stehen morgen hundert Millionen vor der Tür! 

So argumentieren Politik und Öffentlichkeit. Europa schreibt einen ganzen Kontinent und seine Menschen ab, und zwar aus der Pose des überforderten Samariters, der schon mit seiner bloßen Flächenausdehnung den Abermillionen von Elendsgestalten nicht gewachsen sein kann. Die so ins Licht gerückte Rolle des gutwilligen, aber ohnmächtigen Helfers unterschlägt allerdings die Hauptsache, nämlich die Rolle des mächtigen Täters: 

So ziemlich alle Welt ist sich heutzutage einig: Um Frauen muss sich in unserer Gesellschaft besonders gekümmert werden; dieser Teil der Menschheit benötigt eine besondere Betreuung. Die wird ihr auch lebhaft zuteil: Noch jede gesellschaftliche und politische Organisation lobt sich dafür, Frauen besondere Berücksichtigung zuteil werden zu lassen. Es gibt Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Quotenregelungen, selbst in der Sprache dürfen sich Frauen inzwischen gleichberechtigt vertreten sehen. Als Frau darf man sich überall zu Wort melden, sich auf eine besondere Betroffenheit berufen und Berücksichtigung einfordern.

Der Preis fürs Wohnen, Miete oder Kauf, geht Massen Leuten an die Lebensführung, wenn sogar Besserverdienende 30 – 40 % ihres Einkommens dafür loswerden. Mieter werden verdrängt in Massenquartiere oder an den Stadtrand und finden sogar gar keine geeignete Wohnung – ein ziemlich absoluter Mangel, der sonst auf den Märkten für normale Leute nicht üblich ist. Die Zahl der Obdachlosen steigt auch. Das ist mit unschöner Regelmäßigkeit ein öffentliches Thema.

Soziologen erforschen alles, was andere untersuchen, noch einmal soziologisch. Politik, Religion, Literatur, Familie und Krieg entschlüsseln sie sehr eintönig als im Grund immer wieder dasselbe: als „Formen von Vergesellschaftung“ - und die braucht der Mensch, denn alleine bleiben mag er nicht. Soziologen finden nicht interessant, um was es in den verschiedenen Fällen von Gesellschaft geht, sondern dass da ein überindividueller Zusammenhang von Individuen – solange er besteht – offenbar funktioniert. Dass die heutige Gesellschaft kapitalistisch ist, halten Soziologen für eine Trivialität, die sie nicht weiter interessiert, das Nähere dazu überlassen sie den Ökonomen.

„Verstörend“, „entsetzlich“, „ungeheuerlich“ findet die Weltöffentlichkeit im August 2013, dass im syrischen Bürgerkrieg bei einem größeren Massaker über tausend Menschen auf einen Schlag durch den Einsatz von Chemiewaffen sterben. Gelebte Mitmenschlichkeit besteht für diese Öffentlichkeit in der Forderung, dass der ausgemachte Übeltäter Assad „nun endlich“ und vor allem „angemessen“ bestraft werde; wobei „angemessen“ hier ausschließlich ein wuchtiger Militärschlag sein kann, von dem sich der syrische Machthaber so schnell nicht erholt, den er am besten nicht überlebt.

Das Menschenrecht ist ein hohes, teures Gut, heißt es. In seinem Namen werden sogar Kriege geführt. Dem Vernehmen nach sollen im Prinzip alle vom Westen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren geführten Kriege dazu gedient haben, anderen Völkern das Menschenrecht herbeizubomben. Sofern die das überlebt haben, hatten sie es dann - das Menschenrecht. Umgekehrt bei Staaten, die nicht zum westlichen Club der Menschenrechtsmächte gehören. Wenn die nach innen oder außen zu militärischer Gewalt greifen, kann der an höchsten Gütern geschulte hiesige Beobachter keinerlei Dienst am Menschenrecht entdecken. Warum eigentlich nicht? Wozu taugt das Menschenrecht, das der Westen gepachtet hat?

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Es hat schon 300 Tote auf einen Schlag gebraucht, damit sich in Europa Betroffenheit über das Flüchtlingselend einstellt. Dass in den letzten zehn Jahren mehr als zwanzig-tausend Flüchtlinge an der europäischen Südgrenze ertrunken sind, wurde mehr nebenher registriert. Jetzt sind alle Wortmeldungen einig, dass ganz furchtbar ist, was da im Mittelmeer passiert. So ziemlich alle sind sich aber auch darüber einig, dass sich da wenig machen lässt, ja dass dieses Grenzregime für Europa ganz unverzichtbar ist. Auf die eine oder andere Weise bekennt sich noch jeder Politiker und Journalist dazu, dass die Abschottung, also auch der Tod von Immigranten zu unserem marktwirtschaftlichen System und unserem Europa einfach dazugehört.

Ein Denken aus dem Geist der Rechtfertigung Die Philosophie, hieß es einmal, sei die Königin der Wissenschaften und zugleich die Magd der Theologie. Diese Auskunft ist nicht so verkehrt. Sie wirft ein bezeichnendes Licht - auf die anderen „beschränkten Fach und Verstandeswissenschaften", und ebenso auf das Fach, das ihnen gegenüber der Hort der Vernunft zu sein beansprucht. Philosophen sind stolz darauf, dass ihr Reich der Selbstreflexion im eigentlichen Sinn keine Wissenschaft von etwas ist. Gerne bekennen sie mit den Worten des alten Sokrates: „Ich weiß, dass ich nichts weiß!" Das halten sie aber nicht für ein Eingeständnis, dass ihre Kunst das Interesse der wissbegierigen Jugend nicht verdient; im Gegenteil: Philosophie bietet kein Wissen, sondern Besseres: Weisheit.

Mit grenzenloser Empörung berichteten die Medien im August von den Opfern eines Giftgaseinsatzes in der Nähe von Damaskus. Dabei hätten sie die ganze Zeit aus Syrien von grauenhaft zugerichteten Kriegsopfern berichten können, bei denen es beide Seiten nach westlicher Zählung auf über 100000 gebracht haben sollen. Die Giftgastoten aber standen nach kurzem „fassungslosen Entsetzen über das menschliche Leid“ für eine sehr gefasste militante Botschaft: Jetzt „müssen wir“, „muss der Westen“, „muss Obama“ eingreifen, „Beiseitestehen“ wäre eine „Schande“. Dass die westlichen Mächte längst eingemischt sind ins syrische Gemetzel und seine Opferproduktion, irritierte niemanden. Mehr, ein echtes machtvolles Durchgreifen wurde verlangt.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von 'Freiheit' contra 'Sicherheit' lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. 

Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen.