Archiv der Vorträge

Die Rede von einem "Bürgerkrieg", der in Syrien zwischen Parteigängern und Gegnern der herrschenden Baath-Partei und ihres Präsidenten ausgebrochen sei, will als Besonderheit des Gemetzels entdeckt haben, dass hier eine Regierung mit Waffengewalt gegen "ihr Volk" zuschlage und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht wären.

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

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„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt: Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird in GegenStandpunkt 3-12

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.

Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Wo immer heutzutage eine Kritik vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für ungerecht, weil sie doch ausweislich des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie an Vergütung verdienen. Alte Leute halten die Rentenkürzungen durch die Regierung für eine Ungerechtigkeit, weil sie sich um den Ertrag ihrer Lebensleistung und ihre Beitragszahlungen betrogen sehen. Das Gros der Jungen hält die Kürzungen für ein Gebot der Gerechtigkeit, weil sie mit immer größeren Abzügen von ihrem Einkommen für den Lebensabend der Alten zur sozialstaatlichen Kasse gebeten werden.

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind.

Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arbeitende Mensch davon hat.

Gliederung
Teil 1 Einleitung - Exportnation“ und „ihr“ „Rohstoffmarkt“
Teil 2 „Rohstoffländer“: „Rohstoffreichtum“ - „Arme Länder“
Teil 3 „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ - Lüge und Wahrheit - Zwischenbilanz: eine brauchbare Weltmarkt-Ordnung
Teil 4 „Gestörte Weltmärkte“, „verzerrter Wettbewerb“, „landgrabbing“: ein neuer Konkurrent stört mächtig
Teil 5 „Rohstoffsicherung“ als „Entwicklungspartnerschaft“: Vom Besitzstand zum Kampf in der Neuaufteilung
Teil 6 Diskussion

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Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz

In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen „Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls.

Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen.

Gliederung der Veranstaltung:

Teil 1: Vorbemerkung
Teil 2: Ausgangspunkt: Staatsschuldenkrise – was ist das, was passiert da?
Teil 3-5: Der Staatshaushalt als Instrument der Krisenbewältigung: Der Staat spart – was macht er da?
Teil 6: Lehren für hierzulande
Teil 7: Diskussion

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"Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung" in GegenStandpunkt 1-13

Es ist schon eine Kunst immer wieder Forderungen zu erfinden, die einerseits klar erkennen lassen, wie schlecht die Menschen dastehen, die dieser Gewerkschaftsbund vertritt, und die andererseits doch niemanden beunruhigen. Mit Gegenwehr und einer Störung des Betriebs – das geht aus der Maiparole ebenso klar hervor – ist nicht zu rechnen.

Die staatlichen Rettungsaktionen, die das Finanzgewerbe vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den Staatshaushalten addiert, dem die vorerst geretteten Finanzinvestoren zunehmend ihr Vertrauen entziehen. Sie verlangen höhere Zinsen auf manche Staatsanleihen, einige kaufen sie gar nicht mehr. Griechenland ist darüber endgültig zahlungsunfähig geworden, andere Länder stehen kurz vor dem Bankrott.

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pathos treu:

• die Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen;

• die Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung;

• die Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe;

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten führt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute. Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses.

Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld

- der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise
- die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung
- der innereuropäische Imperialismus und das
- Kräftemessen zwischen EU und USA im Kampf um ihren Kredit.

Der Frieden ist ein hohes Gut. Über seinen unschlagbar guten Ruf werden allerdings ein paar Eigentümlichkeiten übersehen, die das Treiben der Nationen auszeichnen, das als ‚Frieden‘ moralisch gutgeheißen und theoretisch abgehakt wird.

Vor Kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass die deutsche Armee einer Generalüberholung bedarf. In einer Grundsatzrede im Bundestag gab der zuständige Minister zu Protokoll, welche großen Aufgaben da aufs deutsche Militär zukommen: